Keine Vorbehalte gegen Bürgerinformation

Mit Unverständnis reagierte der Freitaler FDP-Vorsitzende Thomas Klyscz auf die andauernden Vorbehalte des Freitaler Oberbürgermeisters Uwe Rumberg bei der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses, eine neuerliche Bürgerversammlung zum Thema Asyl in der Stadt einzuberufen.

Uwe Rumberg

Freitals OB Uwe Rumberg

Dieser Beschluss war auf Betreiben der Fraktion SPD/GRÜNE mehrheitlich, auch mit der Stimme des FDP Stadtrats Lothar Brandau, gefasst worden. Bereits im Vorfeld hatte der Oberbürgermeister derartige Forderungen nach einer öffentlichen Veranstaltung seitens der Stadträte mit dem Hinweis auf seine guten Erfahrungen mit Bürgerversammlungen im kleinen Kreis von Anwohnern und ohne Medienpräsenz, welche meist in Kirchen abgehalten wurden, zurückgewiesen.

Dazu Thomas Klyscz: „Es geht nicht darum, gefällige Veranstaltungen zu organisieren, sondern vielmehr darum, die Belange möglichst aller Freitaler Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Dazu gehört auch und insbesondere Information und Kommunikation.“

Peter Pfitzenreiter

Peter Pfitzenreiter
Freitals CDU-Fraktionsvorsitzender

Thomas Klyscz trat zudem Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Pfitzenreiter entgegen, der über die Presse verlautbaren ließ, der Oberbürgermeister sei für solche Veranstaltungen nicht verantwortlich. „Der Landkreis ist es.“ Dazu Thomas Klyscz „Dies zeugt von einem fragwürdigen Verständnis von der Verantwortung eines Oberbürgermeisters für die Belange in seiner Stadt. Uwe Rumberg ist als gewählter Chef der Verwaltung angehalten, die aktuelle Situation, gern unter Hinzuziehung fachlich Verantwortlicher aus dem Landkreis, den Freitaler Bürgern darzulegen und die Strategie und geplanten Maßnahmen der Freitaler Stadtverwaltung im Umgang mit den hier lebenden Asylbewerbern zu erklären.“

Auch die Sicherheit einer solchen Veranstaltung sieht Thomas Klyscz nicht gefährdet. Insofern begrüßt er die Äußerungen des Polizeisprechers, der dies bestätigt. „Dass mit einer straffen Versammlungsleitung und der konsequenten Umsetzung des Hausrechts eine solche Veranstaltung durchaus händelbar ist, habe ich auf diversen anderen Versammlungen zum gleichen Themenbereich in Kesseldorf und Dresden erlebt. Natürlich ist ein solcher Termin das kein gemütliches Kaffeekränzchen.“ führt Thomas Klyscz dazu aus.

Thomas Klyscz

Thomas Klyscz
Freitals FDP-Vorsitzender

„Ich fordere Oberbürgermeister Uwe Rumberg auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und die ihm unterstellte Stadtverwaltung damit zu beauftragen, schnellstmöglich die geforderte Bürgerinformationsveranstaltung zu organisieren. Genau jetzt, da von einer gewissen Entlastung der Situation durch zurückgegangene Zuweisungszahlen an den Landkreis gesprochen werden kann und der Vertrag zwischen Freistaat und Hotelheim nicht verlängert wurde, ist der richtige Zeitpunkt dafür. Der Bedarf und das Interesse an einer öffentlichen Information sind in der Freitaler Bevölkerung ungebrochen.“

Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Asyl in Freital am 06.07.2015

Die letzte öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Asyl fand am 06.07.2015 in Freital statt.

 

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