Lösungsansatz der FDP: Humanitärer Schutz und Einwanderungsgesetz

Die Bundes-FDP hat in einem Präsidiumsbeschluss ein durchaus erfolgsversprechendes Konzept zur Modernisierung und Ergänzung der derzeitigen Rechtslage in Bezug auf Asylbewerber, Flüchtlinge und Zuwanderer erarbeitet.

Derzeit versucht stellvertretend die FDP-Landtagsfraktion in NRW dieses Konzept über den Landtag durch eine Bundesratsinitiative in den Gesetzgebungsprozess des Bundes einfließen zu lassen. Insofern ist der Erfolg von der Überzeugungskraft der Landtagsfraktion und dem Pragmatismus der Regierungsparteien abhängig.

Humanitärer Schutz und Einwanderungsgesetz

Humanitärer Schutz und Einwanderungsgesetz

Im Ergebnis sollen die Asylantragsverfahren von Kriegsflüchtlingen zurückgestellt und ihnen ersatzweise ein humanitärer Schutz, verbunden mit einem befristeten Bleiberecht zuerkannt werden können. Dies würde das BAMF entlasten und dazu führen, dass die verbleibenden Asylanträge zeitnah beschieden werden können. Dieses Konstrukt des humanitären Schutzes ist keine Neuerfindung der Liberalen, sondern bereits im deutschen Rechtssystem verankert, muss aus formalen Gründen jedoch umgestaltet werden, um unabhängig von der Europapolitik angewendet werden zu können.

Eine zweite wichtige Komponente dieses Konzepts ist die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes, welches abgelehnten Asylbewerbern, Flüchtlingen, deren humanitärer Schutz endet oder aber auch direkt Einwanderungswilligen die Möglichkeit eröffnet, bei Vorliegen entsprechender Anforderungen als Einwanderer dauerhaft in Deutschland bleiben zu können. Dies wäre der einzige Weg für eine gesteuerte Zuwanderung.

Keine hilfebedürftigen Asylbewerber werden durch diese Änderungen in Ihren Grundrechten eingeschränkt oder beschnitten. Im Gegenteil werden dadurch sogar neue Wege der legalen Zuwanderung eröffnet und die Durchsetzung der Rechte von Asylbewerbern, z.B. auf ein zügiges Asylverfahren gestärkt.

Wir hoffen auf eine erfolgreiche Einbringung in die Gesetztgebungsgremien und damit verbunden auf eine zielorientierte Diskussion.

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